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| BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 99.82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Kollision von Regelungen der Reichsgaragenordnung (RGaO) mit anderen baurechtlichen Bestimmungen - Regelung der Freihaltung eines Grundstücksstreifens entlang der seitlichen Nachbargrenze
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1982 - 3 S 2090/81
- BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 99.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 99.82
Weder mit den Ausführungen zur Reichsgaragenordnung noch mit dem Hinweis, die Problematik des Falles sei an Art. 14 GG zu messen, ist eine grundsätzliche Frage des Bundesrechtes in der gebotenen Weise bezeichnet worden (vgl. dazu BVerwGE 13, 90 [91]). - BVerwG, 05.10.1965 - IV C 3.65
Zulässigkeit der und Klageform bei der öffentlich-rechtlichen Nachbarklage; …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 99.82
Das Berufungsurteil beruht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf der vom Kläger geltend gemachten Abweichung vom Urteil des beschließenden Senats vom 5. Oktober 1965 - BVerwG 4 C 3.65 - BVerwGE 22, 129 = BRS 16 Nr. 97. - BVerwG, 14.07.1971 - IV C 6.69
Zulässigkeit der Errichtung von Garagen im Bauwich - Regelung der offenen …
Auszug aus BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 99.82
Der Senat hat allerdings auch entschieden, daß das Landesrecht Bauwichgaragen weitergehend als nach § 13 Abs. 4 a RGaO zulassen darf (Urteil vom 14. Juli 1971 - BVerwG 4 C 6.69 - Buchholz 406.42 § 13 RGaO Nr. 12); das ist in der Regel der Fall, soweit die Landesbauordnungen - im Anschluß an die Musterbauordnung - Kleingaragen generell im Bauwich zulassen (vgl. dazu § 7 Abs. 3 Satz 1 LBO).